Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rat
Termin: Do, 16.12.2021 17:00 Uhr
Ort: Schützenhof Paderborn
Schützenplatz 1
33102 Paderborn
Hansesaal
Einladung:
Niederschriften:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentliche Sitzung  
1. Eröffnung der Sitzung und Bekanntgabe von Mitteilungen  
1.1 Einwohnerfragestunde gegen 18:00 Uhr  
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 23.11.2021  
3. Ernennung und Vereidigung des Beigeordneten Markus Tempelmann 0514/21
4. Umbesetzung von Gremien aufgrund der Neubesetzung der Stelle des Kämmerers 0519/21
4.1 Anpassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisse in Bezug auf das Projektbüro für die Digitale Modellregion OWL vom 08.07.2019 0534/21
5. 146. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Paderborn "Konzentrationszonen für die Windenergie"
a) Beschluss über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung, der Offenlage sowie der erneuten öffentlichen Auslegung
b) Feststellungsbeschluss		 0497/21
6. Gesamtstädtische Klimaneutralität bis 2040 0475/21
7. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Paderborn zum 31.12.2020 und Entlastung des Bürgermeisters 0401/21
8. Bestätigung des Gesamtabschlusses der Stadt Paderborn zum 31.12.2018 0511/21
9. Kapitalausstattung der Paderborner Kommunalbetriebe GmbH 0516/21
10. Änderung der Satzung über Jahrmärkte und Volksfeste in der Stadt Paderborn (Marktsatzung) 0455/21
11. Änderung der Gebühren über Jahrmärkte und Volksfeste in der Stadt Paderborn
 0473/21
11.1 Weiterer Umgang mit Sondernutzungs-und Verwaltungsgebühren des Ordnungsamtes in der Corona-Krise 0525/21
11.1.1 Sachantrag der FDP-Fraktion zur Reduzierung der Standgebühren im Rahmen des Weihnachtsmarktes 2021 A0447/21
11.2 Antrag des Schaustellervereins Paderborn e.V. zur Stundung, dem Teilerlass bzw. vollständigem Erlass von Standgebühren im Rahmen des Weihnachtsmarktes 2021 0529/21
12. Bestellung von Zusatzbussen aufgrund der Corona-Pandemie bis zum Beginn der Sommerferien 2022 0517/21
13. Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch der offenen Ganztagsschulen in Paderborn ab dem Schuljahr 2022/23 0481/21
14. Verwendung des Kreditkontingentes aus dem Förderprogramm "Gute Schule 2020" 0458/21
15. Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Sportanlagen und Mehrzweckhallen der Stadt Paderborn; Änderung der Anlage 2 der Entgeltordnung vom 19.10.2011 0471/21 E1
16. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 nebst Haushaltsplan, Bestandteilen und Anlagen  
16.1 Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2022  
16.2 Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2022  
16.3 Einwendungen gegen Entwurf der Haushaltssatzung 2022, seine Bestandteile und Anlagen  
16.3.1 Einwendung Nr. 1 eines Einwohners der Stadt Paderborn gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen zur Ausweisung eines Fehlbetrags und zum Verstoß gegen das Gebot der Sparsamkeit 0465/21
16.3.2 Einwendung Nr. 2 eines Einwohners der Stadt Paderborn gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen zu den Aufwendungen / Kosten für die Bereitstellung von Kindergräbern 0457/21
16.3.3 Einwendung Nr. 3 eines Einwohners der Stadt Paderborn gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen zur fehlenden Berücksichtigung eines Zuschusses aus einem Gesetzesentwurf 0467/21
16.3.4 Einwendung Nr. 4 eines Einwohners der Stadt Paderborn gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen zur fehlenden Absicherung der Mietvorauszahlungen für das Theater Paderborn (Westfälische Kammerspiele GmbH) 0466/21
16.3.5 Einwendung Nr. 5 eines Einwohners der Stadt Paderborn gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen zu der Entwicklung der Verschuldung in der mittelfristigen Planung und den Jahren nach 2025 0463/21
16.3.6 Einwendung Nr. 6 eines Einwohners der Stadt Paderborn gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen zur Erhöhung der Grundsteuer A und B 0464/21
16.4 Sachanträge der AfD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2022 A0444/21
16.4.1 Sachantrag der FBI Freie Wähler/Volt zum Verzicht auf die Standgebühren der Essenszelte der Migrantenselbstorganisation beim Fest der Begegnung 2022 A0446/21
16.4.2 Sachantrag der AfD-Fraktion zur Reduzierung der geplanten Aufwendungen im Bereich Paderborner Kulturbetriebe für das Haushaltsjahr 2022 um 3% A0450/21
16.4.3 Sachantrag der AfD-Fraktion zur Kürzung der Fraktionszuwendungen für das
Haushaltsjahr 2022 um in der Höhe 10%		 A0451/21
16.4.4 Sachantrag der AfD-Fraktion zur Beauftragung externen Sachverstands zur
Erarbeitung von Vorschlägen zur Sanierung des städtischen Haushaltes		 A0452/21
16.4.5 Sachantrag der AfD-Fraktion zur Streichung sämtlicher freiwilligen Auf- und Ausgaben bzw. Leistungen aus dem städtischen Haushaltsentwurf 2022 A0453/21
16.5 Änderung der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung) 0372/21
16.5.1 Sachantrag der AfD-Fraktion zur Festschreibung der Realsteuerhebesätze für den Zeitraum der Haushaltsjahre 2022 bis 2025 auf dem aktuellen Niveau A0454/21
16.6 Fortführungsliste zum Entwurf des Haushaltsplanes 2022 0417/21 E2
16.6.1 Fortführungsliste zum Entwurf des Haushaltsplanes 2022 0417/21 E3
16.7 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 0513/21
16.7.1 Sachanträge der AfD-Fraktion zum Stellenplan 2022 A0443/21
16.8 Wirtschaftsplan 2022 für den ASP 0447/21
16.9 Wirtschaftsplan 2022 für den STEB 0394/21
16.10 Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2022 für das Gebäudemanagement Paderborn (GMP) 0422/21 E1
16.11 Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2022 für den Bäderbetrieb der Stadt Paderborn (BSP) 0476/21
16.12 Weisungen zur Stimmabgabe in den Gesellschafterversammlungen im Unternehmensbereich der Paderborner Kommunalbetriebe GmbH bezüglich der Wirtschaftspläne für das Geschäftsjahr 2022 0518/21
16.12.1 Weisungen zur Stimmabgabe in den Gesellschafterversammlungen im Unternehmensbereich der Paderborner Kommunalbetriebe GmbH bezüglich der Wirtschaftspläne für das Geschäftsjahr 2022 0518/21 E1
16.13 Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn mbH für das Geschäftsjahr 2022 0495/21
16.14 Wirtschaftsplan der Schloßpark und Lippesee Gesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2022 0499/21
16.15 Wirtschaftsplan der Ausstellungsgesellschaft Paderborn mbH für das Geschäftsjahr 2022 0506/21
16.16 Wirtschaftsplan der Wohnungsgesellschaft Paderborn mbH für das Geschäftsjahr 2022 0507/21
16.17 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Stadt Paderborn für das Haushaltsjahr 2022 0522/21
17. Gebührenkalkulation "Straßenreinigung 2022" einschließlich der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.12.2008 und Festsetzung des Anteils für das öffentliche Interesse an der "Sommerreinigung" und der "Winterwartung" 0399/21
18. Gebührenkalkulation "Abfall 2022" 0400/21
19. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Paderborn 0486/21
20. Wirtschaftsplan der Abfallentsorgungsgesellschaft Stadt Paderborn mbH für das Geschäftsjahr 2022 0510/21
21. Abwassergebühren 2022; Gebührenkalkulation 0408/21
22. Änderung der Abwassersatzung der Stadt Paderborn und der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren und Kostenersatz 0415/21
23. Jahresabschluss zum 31.12.2020 der Ausstellungsgesellschaft Paderborn mbH 0505/21
24. Wirtschaftsplan der Wasserwerke Paderborn GmbH für das Geschäftsjahr 2022 0508/21
25. Konzernabschlüsse der Paderborner Kommunalbetriebe GmbH für die Geschäftsjahre 2018 bis 2020 0527/21
25.1 Konzernabschlüsse der Paderborner Kommunalbetriebe GmbH für die Geschäftsjahre 2018 bis 2020 0527/21 E1
26. Antrag der AfD-Fraktion zur Einrichtung eines zweckgebundenen Kontos zur spendenbasierten Tilgung öffentlicher Schulden bei der Stadt Paderborn A0441/21
27. Antrag der AfD-Fraktion zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Paderborn und seiner Ausschüsse A0442/21
27.1 Sachantrag der Fraktion Die FRAKTION zur Erweiterung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Paderborn und seiner Ausschüsse durch Ergänzung in § 28 A0449/21
28. Schriftliche bzw. mündliche Anfragen der Ratsmitglieder  
Außerhalb der Tagesordnung: Verabschiedung des Beigeordneten und Kämmerers Bernhard Hartmann